Interview mit Dr. Olaf Kleist
Papst Franziskus sagte nach dem Bootsunglück vor Lampedusa nur „Vergogna – Schande!“ und brandmarkte so die europäische Flüchtlingspolitik, die das Mittelmeer in eine Todesfalle zu verwandeln droht. Doch wo liegen die Fehler? Was müsste anders laufen? Und welche Rolle könnte Deutschland dabei spielen?
Dr. Olaf Kleist, Mitbegründer des Netzwerkes Flüchtlingsforschung erklärt im Gespräch mit Renate Müller De Paoli: „Deutschland hat ein großes Gewicht in Europa und sollte dies für den Schutz von Menschenrechten und Flüchtlingen einsetzen. Voraussetzung dafür wäre aber, zunächst die eigene und gemeinsame europäische Verantwortung anzuerkennen. Denn die Flüchtlingsfrage ist keine deutsche mehr, sondern eine europäische. (…) die Schmuggler, die durch die europäische Grenzpolitik immer stärker bekämpft werden sollen, sind nicht der Grund für irreguläre Migration und die Gefahren derer sich Flüchtlinge aussetzen, sondern lediglich eine Reaktion auf eine verfehlte Flüchtlingspolitik.“
„Schande! Mörder!“ schleuderten die aufgebrachten Einwohner der kleinen italienischen Insel Lampedusa dem europäischen Kommissionspräsident Baroso bei seinem Besuch entgegen. Denn tausende von verzweifelten, traumatisierten Menschen aus Bürgerkriegs- und Dürregebieten bezahlten bisher ihren Versuch, sich und ihren Kindern eine bessere Zukunft in Europa zu bieten, in den letzten Jahren mit dem Tod. Herr Dr. Kleist haben die Menschen in Lampedusa Recht? Wo sehen Sie den Hauptfehler in der europäischen Flüchtlingspolitik?
Das Bootsunglück vor Lampedusa, wie viele andere Todesfälle von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa, ist sicherlich von niemandem gewollt. Politiker in ganz Europa haben ihr Bedauern über die Katastrophe ausgedrückt. Mord kann hier niemandem vorgeworfen werden. Aber auch wenn sich riskante Überfahrten über das Mittelmeer, von jenen die darin ihre einzige Chance auf Schutz sehen, und auch mögliche Unglücke solcher Flüchtlingsboote nie ganz vermeiden lassen werden, so könnte die europäische Politik mehr Alternativen schaffen und mehr zur Sicherheit der Bootsflüchtlinge beitragen.
Das grundsätzliche Problem von Flüchtlingspolitik besteht darin, dass politisches Asyl Nicht-Bürgern Schutz vor Verfolgung offeriert, doch Flüchtlinge diesen Schutz nur in Anspruch nehmen können, wenn Sie zunächst das Territorium des asylbietenden Staates erreichen, also legal oder irregulär einreisen. Die Europäische Union, die seit einigen Jahren ein gemeinsames europäisches Asylsystem entwickelt, hat hierauf recht widersprüchlich reagiert. So gibt es einerseits eine menschenrechtsbasierte und fortschrittliche Qualifikationsdirektive, die Kriterien festlegt, nach welchen Mitgliedsstaaten Flüchtlinge anerkennen müssen. Andererseits wird eine Grenzpolitik an der gemeinsamen europäischen Außengrenze etabliert, die vor allem auf Verhinderung irregulärer Einwanderung ausgelegt ist. Damit verhindert die EU für einen Großteil von Flüchtlingen den Zugang zum schutzgewährenden Asyl. Diese Grenzpolitik muss dringend überdacht werden, so dass die Menschenrechte, die dem Asyl zugrunde liegen, darin fest integriert werden. Dazu gehört, dass die Wahrung von Menschenrechten und die Rettung von Schiffbrüchigen zu einem Mandat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex werden, und nicht nur oktroyierte Nebenaufgaben sind. Besondere Sorge macht mir darüber hinaus die Exterritorialisierung des Grenzschutzes, d. h. der europäische Druck auf nordafrikanische Staaten, entgegen menschenrechtlicher Verpflichtungen, Migranten an der Ausreise zu hindern. Diese Politik sollte gänzlich gestoppt werden. Hinzu muss eine umfassende Grenzpolitik auch Zugang für Schutzbedürftige bieten. Einen ‚humanitären Korridor’, wie von verschiedenen NGOs vorgeschlagen, halte ich nicht für praktikabel. Hingegen könnten bestehende Programme leicht ausgeweitet werden. Durch das sogenannte Resettlement, die Aufnahme anerkannter Flüchtlinge aus nicht-EU Staaten, werden jährlich durch ganz Europa etwa 4.000 – 5.000 Flüchtlinge aufgenommen. Daran beteiligt sich Deutschland mit zurzeit gerade mal 300 Flüchtlingen pro Jahr (die 5.000 syrischen Flüchtlinge fallen nicht in dieses Programm). Zum Vergleich: die USA resettlet jedes Jahr rund 60.000 Flüchtlinge. Auch der Familennachzug nach Deutschland könnte für Flüchtlinge ausgeweitet werden, indem er nicht nur für Kinder und Ehegatten sondern für Familienmitglieder 1. und 2. Grades ermöglicht wird, wie dies zurzeit einige Bundesländer für syrische Familien erlauben. Dies hat den zusätzlichen Vorteil, dass sich Flüchtlinge durch die Familienanbindung leichter integrieren können. Solche legalen Zugangswege deutlich zu erweitern, würde für viele Flüchtlinge die Notwendigkeit vermeiden, sich auf Schmuggler verlassen und die gefährliche Grenzüberquerung wagen zu müssen. Denn die Schmuggler, die durch die europäische Grenzpolitik immer stärker bekämpft werden sollen, sind nicht der Grund für irreguläre Migration und die Gefahren derer sich Flüchtlinge aussetzen, sondern lediglich eine Reaktion auf eine verfehlte Flüchtlingspolitik.
Ein weiteres Grundproblem der europäischen Flüchtlingspolitik ist, dass Flüchtlingspolitik maßgeblich auf EU Ebene gestaltet wird, aber Asyl und ein Aufenthaltsstatus nur durch die souveränen Mitgliedsstaaten vergeben werden können. So entsteht trotz des Ziels einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik ein Kampf um die Verantwortungsverteilung. Ein Ergebnis dessen ist das Dublin II Abkommen (seit diesem Jahr: Dublin III), das vorsieht, dass das Land für einen Asylantrag verantwortlich ist, in dem der Antragsteller Europa zuerst betreten hat. Dieses Prinzip hat dazu geführt, dass die ärmeren Länder an der Peripherie Europas mehr Antragsteller haben und reiche Länder wie Deutschland Verantwortung abweisen können. Vorschläge, dieses System zu reformieren, sind gerade von der deutschen Bundesregierung immer wieder zurückgewiesen worden. Tatsächlich müsste Deutschland bei einer solchen Reform rund 15 Prozent mehr Asylbewerber aufnehmen, würde man den Königsteiner Schlüssel anwenden der zur Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer genutzt wird. Doch auch das deutsche Asylsystem würde von einem solchen Vorgehen profitieren, da Asylbewerber ihr Erstankunftsland nicht mehr verschleiern müssten und keine Abschiebungen in die zuständigen Länder mehr notwendig wären.
Angesichts dieser Mängel in der europäischen Flüchtlingspolitik kann man die Beschwerden auf Lampedusa gut verstehen. Es ist tatsächlich eine Schande, wenn die EU von Menschenrechten spricht, deren Verwirklichung aber im Wege steht.
Welche Rolle könnte Deutschland dabei zukommen, da Deutschland geografisch momentan nicht direkt im Zentrum der Flüchtlingswellen liegt?
Deutschland ist zunächst für die Asylverfahren im eigenen Land verantwortlich. Dabei kann vieles verbessert werden, z. B. durch die Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots für Asylbewerber. Auch die angesprochenen Programme ‚Resettlement’ und ‚Familiennachzug’ könnte die Bundesregierung eigenständig ausweiten. Auf europäischer Ebene könnte Deutschland zudem seine politische Stärke nutzen, um den Schutz von Flüchtlingen zu verbessern. Stattdessen stand die Bundesregierung Reformbemühungen immer wieder im Wege. Wer meint, dass Deutschland zurzeit übergebührlich zum Flüchtlingsschutz in Europa beiträgt, sollte erst recht für eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsstaaten eintreten. Auch sollten Italien, Griechenland und andere Länder, in denen grobe Mängel im Umgang mit Asylbewerbern deutlich sind, gedrängt werden, ihre Asylverfahren zu reformieren, und nicht nur, den Grenzschutz zu verstärken. Deutschland hat ein großes Gewicht in Europa und sollte dies für den Schutz von Menschenrechten und Flüchtlingen einsetzen. Voraussetzung dafür wäre aber, zunächst die eigene und gemeinsame europäische Verantwortung anzuerkennen. Denn die Flüchtlingsfrage ist keine deutsche mehr, sondern eine europäische.
Ist die Angst in der Bevölkerung vor den Flüchtlingen wirklich so groß, wie die Verantwortlichen es scheinbar zu spüren glauben? Und wenn es diese Angst wirklich gibt, resultiert sie nicht eher auch aus falschen Entscheidungen wie z. B. die Unterbringung in schrecklichen Sammellagern und damit einer einhergehenden Gettoisierung?
Obwohl sich in den vermeintlich dunklen Ecken des Internets abfällig und rassistisch über Flüchtlinge geäußert wird, so lässt die gesellschaftliche Stimmung solche Meinung doch zumindest kaum öffentlich zu. Eine kürzlich erhobene Umfrage zeigt, dass zwar eine geringe Mehrheit an Deutschen denkt, dass Deutschland nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte, als es das bereits tue (51% der Befragten sagten „Nein“ zu mehr Flüchtlingen, 43% der Befragten „Ja“). Doch das Ergebnis verkehrt sich, wenn man Deutsche fragt, ob die EU mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte (41% zu 52 %). Dies lässt sich so interpretieren, dass die Mehrheit durchaus Sympathie für Flüchtlinge hat, aber annimmt, dass Deutschland bereits genug zu deren Schutz beitrage. Ähnliche Schlussfolgerungen lassen sich auch aus anderen Umfragen ziehen: obwohl fast drei mal so viele Deutsche denken, dass Deutschland zu viele Flüchtlinge aufnimmt (32%) als jene, die sagen, dass Deutschland mehr aufnehmen sollte (11%), so behauptet doch die Mehrheit, dass die momentane Anzahl entweder angemessen sei oder keine Meinung dazu habe. Auch in Bezug auf die 5.000 syrischen Flüchtlinge, die nach Deutschland gebracht werden, sagen 47%, dass dies die richtige Anzahl sei, während 27% mehr und 22% weniger syrische Flüchtlinge aufnehmen wollen. Daraus lässt sich schließen, dass ein Großteil der Bevölkerung zumindest keine besonders stark ausgeprägte Meinung bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen hat, weder positiv noch negativ. Aus diesem Grund müssten Politiker und Verantwortliche auch nicht befürchten, für eine großzügigere und humanere Flüchtlingspolitik von Wählern gestraft zu werden. Vielmehr könnten Politik und Behörden das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Flüchtlingspolitik nutzen, um sinnlose Restriktionen für Asylbewerber zu beseitigen und um für mehr Verständnis für die Situation von Flüchtlingen zu werben. Dass dies möglich ist, haben private Initiativen in Berlin-Hellersdorf gezeigt, wo eine anfangs ängstliche Stimmung unter Anwohnern des neuen Asylbewerberheims in Solidarität, Hilfe und Verständnis gewandelt werden konnte. Eine solche Initiative könnte und sollte auch durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betrieben werden, um Ländern und Gemeinden beratend zur Seite zu stehen, zum Beispiel bei der Unterbringung von Asylbewerbern, und um aufklärerisch bei Anwohnern zu wirken. Die Politik müsste dafür vorangehen, um weniger Ängste als vielmehr Unwissen in der Bevölkerung über Flüchtlinge und Asylbewerber zu beseitigen. Ich befürchte nur, dass einige Politiker vermeintliche Ängste der Bevölkerung nur als Argument vorschieben, um die eigene Überzeugung von einer restriktiven Politik gegenüber unerwünschten Migranten durchsetzen zu können.
Wie ist das Arbeitsverbot für Asylbewerber zu erklären, eine Auflage, die oft neben dieser „Gettoisierung“ mit den Einwohnern vor Ort das Konfliktpotential in die Höhe treibt, und jeder Form von Integration doch widerspricht?
Das Arbeitsverbot für Asylbewerber ist schon seit langer Zeit umstritten. 1980 als explizit abschreckende Maßnahme im Zuge steigender Asylbewerberzahlen eingeführt, sollte dies eine Initiative gegen vermeintlichen Asylmissbrauch sein. Während das Arbeitsverbot zunächst für das erste Jahr des Asylverfahrens galt, wurde die Beschränkung 1981 auf zwei Jahre und 1987 auf fünf Jahre angehoben, vor allem für jene aus nicht-europäischen Ländern. Die Asylbewerberzahlen nahmen im Laufe der 1980er Jahre trotz dieser und anderer Restriktionen weiter zu. Angesichts dieses Misserfolgs und da die damit einhergehenden Kosten der Sozialhilfe, größtenteils als Sachleistungen ausgezahlt, die Kommunen besonders belastete, wurde das Arbeitsverbot 1991 aufgehoben. Weiterhin genossen deutsche Arbeitnehmer jedoch einen Vorrang bei der Arbeitsvermittlung.
Im Zuge der großen Asylrechtsreform von 1993 und der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde ein einjähriges Arbeitsverbot wieder eingeführt, das bis diesen Sommer galt. Dass eine Senkung von 12 auf 9 Monate dieses Jahr in Kraft trat, geht auf eine Direktive der Europäischen Union zurück. Der Vorrang von deutschen Arbeitnehmern wurde aber nicht beseitigt, so dass damit auch nach Ablauf des Arbeitsverbots behördliche Hürden für Asylbewerber auf dem Arbeitsmarkt bestehen.
Vor zwanzig Jahren war die Befürchtung in Bezug auf die Arbeitserlaubnis vor allem die, dass Ausländer Deutschen angesichts steigender Arbeitslosenzahlen Arbeitsplätze ‚wegnehmen’ würden. Heute, so äußert sich beispielsweise Wolfgang Bosbach, dient das Arbeitsverbot vor allem der Abschreckung vermeintlicher ‚Wirtschaftsflüchtlinge’. Tatsächlich würden viele Asylbewerber gerne arbeiten, doch ob das Verbot angesichts von Vertreibungen und Armut abschreckend wirken kann, sollte bezweifelt werden. Zudem sind solche Details der Flüchtlingspolitik den meisten Asylsuchenden vor ihrer Ankunft nicht bekannt und damit gar kein Faktor in ihrer Migrationsentscheidung.
Da das Arbeitsverbot tatsächlich der Integration von Flüchtlingen im Wege steht und angesichts eines Mangels an Arbeitskräften und leerer kommunaler Kassen auch unwirtschaftlich ist, gehe ich davon aus, dass das Arbeitsverbot unter der nächsten Bundesregierung gelockert, wenn nicht aufgehoben werden wird. Es darf allerdings nicht der Fehler gemacht werden, dadurch eine schnelle Integration der Asylbewerber zu erwarten. Es bedarf einerseits großer Unterstützung bei der Integration in einen für die Asylbewerber noch völlig fremden Arbeitsmarkt. Andererseits bestehen viele weitere Integrationshürden – gesetzlich, institutionell, gesellschaftlich, kulturell –, an deren Abbau sich Deutschland als ein Einwanderungsland insgesamt beteiligen muss.
Was könnten Bund, Länder, Städte und Gemeinden besser machen?
Flüchtlingspolitik ist hochgradig fragmentiert. Verantwortungsbereiche für Asylbewerber sind strikt getrennt. So ist der Bund durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Asylverfahren zuständig, die Länder für die polizeilichen Maßnahmen wie Aufenthaltstitel, während Städte und Kommunen für die Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber sorgen müssen. Dies ist ein großer Verwaltungsvorgang, der viel Koordination bedarf, so z. B. bei der Verteilung der Asylbewerber. Das System läuft im Großen und Ganzen sehr gut, gerade auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Doch wird in diesem Prozess das politische Asyl all zu leicht zu einem administrativen Akt. Darin geht zum einen eine Flexibilität verloren, die angesichts von schwankenden und sich schnell ändernden Antragszahlen, abhängig von Konflikten und Krisen, leicht an Kapazitätsgrenzen stößt, wie zurzeit bei der Unterbringung. Zum anderen, und vielleicht noch wichtiger, gehen im administrativen Blick die individuellen Bedürfnisse der vielfach traumatisierten Flüchtlinge als auch die gesellschaftspolitische Bedeutung des Asyls verloren. Das BAMF verfügt als zentrale Behörde in Flüchtlingsfragen mit einer eigenen wissenschaftlichen Abteilung über ein großes Spezialwissen, das besser an die anderen Ebenen, insbesondere Gemeinden, und die Gesellschaft im Allgemeinen weitergegeben werden sollte. Das BAMF sollte insofern auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe übernehmen und verstärkt zur Aufklärung über Flucht und Asyl beitragen. Dies wäre für Gemeinden wichtig, die einen koordinierten und reflektierten Austausch über Best-Practice im Umgang mit Asylbewerbern und Heimanwohnern bräuchten. Mithin müssten die Erfahrungen in Gemeinden, als auch von NGOs, die direkt mit Asylbewerbern und Flüchtlingen arbeiten, verstärkt in die Formulierung von Asylverfahren und Gesetzen auf Landes- und Bundesebene finden.
All dies passiert schon zu einem gewissen Grade, doch darf dies nicht auf eine reine Verwaltung der Asylbewerber ausgerichtet sein, sondern muss deren Bedürfnisse im Auge haben. Dies allerdings ist eine politische Entscheidung, die dem administrativen Prozess zum Teil vorausgeht. Dass Migrations- und Flüchtlingspolitik auf Bundesebene dem Portfolio des Innenministeriums zugeordnet ist, macht einen humaneren Umgang mit Asylbewerbern im Verfahren nicht einfacher. Daher schlagen zurzeit führende Sozialwissenschaftler/innen und Migrationsforscher/innen vor, ein Migrationsministerium zu etablieren, in dem auch Flucht und Asyl nicht nur unter einem Sicherheitsaspekt betrachtet werden würde. So könnte Flüchtlingspolitik auf allen föderalen Ebenen als eine gesellschaftspolitische Aufgabe neu betrachtet werden.
Vielfach werden die Flüchtlinge unter den Generalverdacht als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ gestellt. Doch wie sieht die Lage in ihren Herkunftsländern wirklich aus? Aus welchen Gründen verlassen sie ihre Heimat?
Der Begriff des ‚Wirtschaftsflüchtlings’ ist ein Oxymoron und mithin ein bedenkliches Label. Flüchtlinge zeichnen sich dadurch aus, dass sie wegen politischer Verfolgung aufgrund bestimmter Kriterien Zuflucht außerhalb ihres Heimatlandes suchen. Wirtschaftliche Kriterien werden hier nicht berücksichtigt. Mithin ist wirtschaftliche Migration keine Flucht. Der Vorwurf, Asylbewerber kämen lediglich aus wirtschaftlichen Interessen, greift insofern zu kurz, als dass das Asylverfahren eben gerade darauf angelegt ist, festzustellen, ob ein Antragsteller aus anerkannten Fluchtgründen in das Land gekommen ist, oder eben nicht. Von der Schwierigkeit abgesehen, die Legitimität eines Asylgesuchs festzustellen, unterscheidet das Asylverfahren damit aber Motive der Migration die in der Realität vielfach zusammenfallen.
Die Gründe, aus denen Flüchtlinge ihr Land verlassen, variieren von Land zu Land und von Fall zu Fall. Doch häufig fallen dabei politische und wirtschaftliche Gründe zusammen. Man denke dabei nur an die Herkunftsländer, aus denen die größten Flüchtlingsgruppen stammen: Afghanistan, Syrien, Somalia. Hier gehen kriegerische Auseinandersetzungen mit politischen Verfolgungen einher, die oft zum Verlust der wirtschaftlichen Grundlage, z. B. durch die Zerstörung von Feldern, Geschäften, Fabriken oder auch gleich ganzer Volkswirtschaften führen. Kommen Naturkatastrophen hinzu, wie die regelmäßigen Dürren am Horn von Afrika, so zerstören diese nicht nur die Lebensgrundlagen, sondern verstärken auch den militärischen Verteilungskampf und die ideologischen Auseinandersetzungen. Auch in weniger drastischen Fällen können systematische Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten zu deren Ausgrenzung und Armut führen, so dass ihre Flucht vielmehr wirtschaftlich begründet wirkt als politisch, da eine individuelle Verfolgung nicht gezeigt werden kann. Die Frage, ob Menschen aus wirtschaftlichen oder aus politischen Gründen migrieren, lässt sich dann nicht mehr klar beantworten. Doch das Migrationsregime, das zwischen wirtschaftlicher Migration und politischer Flucht unterscheidet, versucht dies im Asylprozess auseinander zu dividieren. Dass Armut und das Fehlen von Lebensgrundlagen auch legitime Fluchtgründe sein können, soll das Label des ‚Wirtschaftsflüchtlings’ aber gerade verleugnen.
Seit Kurzem, mit zunehmendem Bedarf an qualifizierter Einwanderung, wird der Begriff des ‚Wirtschaftsflüchtlings’ auch ins vermeintlich Positive gewendet. Wirtschaft und Politik erkennen das Potential vieler gut ausgebildeter Asylbewerber. Unternehmen heuern Ingenieure, Krankenhäuser Ärzte aus Asylbewerberheimen an. Der ‚Wirtschaftsflüchtling’ ist nun auch der gewollte Arbeitsmigrant, der, so Dr. Manfred Schmidt, Präsident des BAMF, aus Versehen in das Asylverfahren geraten sei, „in die Falle des Systems“. Skepsis ist hier nicht nur angebracht, weil dies relativ wenige Asylbewerber betrifft, sondern auch weil die Unterscheidung in nützliche und weniger nützliche Flüchtlinge dem Prinzip des politischen Asyls widerspricht. Migranten sollten in der Lage sein, sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus politischen Gründen Aufenthalt in der Bundesrepublik zu erlangen. Doch auch wenn die Motive der Migration oft vielfältig sind, so sollten in der Debatte über Flüchtlingspolitik Wirtschaftsinteressen des Aufnahmelandes und Asyl nicht vermischt werden, weder in diskriminierender noch in vermeintlich positiver Absicht.
Welche Möglichkeiten hätte die europäische Politik in den Heimatländern auf eine bessere Entwicklung hinzuwirken? Müsste die Entwicklungspolitik neu aufgestellt werden?
Entwicklungspolitik eignet sich schlecht als Migrationspolitik. Entwicklungspolitische Instrumente können lokal Armut bekämpfen, doch ob dies dazu führt, dass Menschen nicht mehr migrieren wollen oder sich die teure Migration gerade erst leisten können, bleibt dahin gestellt. Migrationspolitik kann aber durchaus gute Entwicklungspolitik sein, indem Arbeitsmigranten Gelder an Familienmitglieder im Herkunftsland senden. Der sogenannte Nexus zwischen Migration und Entwicklung ist schwer zu steuern. Vor allem sollte das aber wohl auch nicht das Ziel von Entwicklungspolitik sein. Es ist wohl gerade der Versuch des globalen Nordens, die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen des globalen Südens im eigenen Interesse beeinflussen zu wollen, der immer wieder Krisen und Konflikte auslöst, die dann zu ungewollten Effekten wie Migration führen können. Angesichts dessen, dass die meisten Flüchtlinge aus lang anhaltenden Konflikten geflohen sind, aus Afghanistan oder Somalia zum Beispiel, wird die Aussichtslosigkeit, die Entwicklung in den Herkunftsländern verbessern zu wollen, zumal deutlich. Vielmehr muss häufig die Verwicklung westlicher Länder in die Konflikte, die erst zur Flucht führen, konstatiert werden. So sehr Grund- und Menschenrechte in den Herkunftsländern von Flüchtlingen und Migranten verbessert werden sollten, so entbindet uns dies nicht von unserer Verantwortung, diese bei uns aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren, wenn Sie zu uns kommen.
Herr Dr. Kleist, Sie gehören dem Netzwerk Flüchtlingsforschung an, einem Bereich, der alle Gebiete der Politik von der Außen-, Wirtschafts- bis hin zur Sozial- und Umweltpolitik berührt. Sehen Sie mittel- und langfristig bei der Komplexität der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen eine Trendwende zur Lösung?
Migration gehört zur Grunderfahrung des Menschen und zur Geschichte seiner Entstehung. Klaus J. Bade spricht daher auch vom homo migrans – dem wandernden Menschen. Migration ist daher gar kein Problem, das es zu lösen gilt, als vielmehr eine Herausforderung für unsere moderne Gesellschaft, die wir lernen müssen, zu akzeptieren und zu verstehen, als eine transnationale Lebensrealität.
Auch wenn es Vertreibung schon fast so lange gibt wie Migration, so ist der ‚Flüchtling’ doch erst eine Erscheinung der Moderne, als Zugehörigkeit zu einem territorialen Gemeinwesen Voraussetzung der Existenz wurde. Doch auch Menschenrechte und Asyl sind Erscheinungen der Moderne, die allerdings immer wieder verteidigt werden müssen. Während die Anlässe von Flucht, wie Kriege und Krisen, Verfolgung und Katastrophen, immer wiederkehrende Ereignisse in unserer Geschichte sind, so bleibt die Notwendigkeit des Schutzes eine beständige Herausforderung. Denn der politische Kontext, in dem es zu Vertreibungen kommt und Schutz gesucht wird, ändert sich historisch, unterscheidet sich von Region zu Region und wirkt sich auf jede Person anders aus. Tatsächlich ist das Thema Flüchtlinge hoch komplex, da es nicht nur eine Vielzahl von Politikfeldern und Jurisdiktionen berührt, sondern auch unser Verständnis von Geschichte, Gesellschaft und Kulturen prägt, öffentliche Gesundheit, Psychologie und Erziehung eine wichtige Rolle spielen, Literatur, Kunst und Musik mit dem Thema interagieren und Technik, Architektur und Geographie einen Beitrag leisten. In Deutschland steht die Flüchtlingsforschung noch ganz am Anfang. Doch auch wenn sie keine Lösungen versprechen kann, so wird sie zum Verständnis von Flucht und Asyl und im aufklärerischen Impetus der Wissenschaften zu einem besseren Schutz von Flüchtlingen beitragen. Denn auch wenn eine Welt ohne Vertreibung und Flucht nicht absehbar ist, so gibt es viele Möglichkeiten, die Situationen von Flüchtlingen zu verbessern, einschließlich hier in Deutschland und Europa.
Herr Dr. Kleist, wir danken Ihnen.
Vita: Dr. Olaf Kleist
J. Olaf Kleist, Dr. phil.,
ist Politikwissenschaftler und Postdoc am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück, sowie Mitgründer des Netzwerks Flüchtlingsforschung. Er hat zuvor in Berlin an der Humboldt Universität und der Freien Universität unterrichtet und war ein Visiting Fellow am Swinburne Institute for Social Research, Melbourne als auch am Refugee Studies Centre, University of Oxford. Er hat diverse wissenschaftliche Aufsätze und Kapitel zu Erinnerungs-, Migrations- und Flüchtlingspolitik veröffentlicht.
Geschrieben von Renate Müller De Paoli
Dienstag, 15. Oktober 2013
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