Prof. Dr. Claus Leggewie im Interview
„Es brennt, es droht schief zu gehen. Wenn es jetzt keinen Aufstand der Anständigen gibt, wird Europa eine Welt von gestern sein, …“ warnt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie im Gespräch mit Renate Müller De Paoli über die Lage und Zukunft Europas.
Herr Prof. Leggewie Europa scheint vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Welche Chance geben Sie noch der Zukunft Europas?
Große, wenn es jetzt endlich einen Ruck gibt, geringe, wenn nichts passiert. Europa kann wieder zur Kooperation und Solidarität zurückfinden, Vetospieler wie Großbritannien, Ungarn und Italien können in die Pflicht genommen werden, nach außen muss die EU entschieden auftreten.
Worin sehen Sie in den letzten Jahren das eigentliche Versagen der Europäer, das betrifft ja nicht nur die politisch Verantwortlichen? Die Zeichen standen doch in greller Leuchtschrift an der Wand!
Hauptverantwortlich sind die genannten Vetospieler, auch Deutschland, die EU-Partner wie Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen allein gelassen haben. Die Herausforderung, einige Hundertausende Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen, im internationalen Maßstab eine geringe Zahl!, hätte Europa 2015 solidarisch annehmen können, erst die Weigerung hat die jetzt rhetorisch maßlos übertriebene „Flüchtlingskrise“ hervorgebracht. Verantwortlich ist in zweiter Linie die Apathie der Berliner Regierungen Merkel III und IV, weil sie die pragmatischen und zugleich visionären Vorschläge Emmanuel Macrons nicht aufgegriffen haben, also die von Paris (und einem Wahlsieger über die völkisch-autoritäre Rechte!) ausgehende Dynamik gebremst haben. Verantwortlich sind schließlich die Anhänger und Wähler dieser völkisch-autoritären Rechten, die es schlicht an politischer Vernunft fehlen lassen.
Stephen Bannon, der ehemalige Chefberater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, zurzeit auf „Vortragsreise“ in Europa sagt im Zeit-Interview: “ Ich halte die Aufteilung in Links und Rechts für veraltet, beim neuen Paradigma geht es um Populismus.“ Drohen wirklich – wie in den 1920er Jahren – Populismus und Nationalismus als alleinige Antwort auf die Folgen der Globalisierung und verordneten Austeritäts- und Sparpolitik die Welt zu erfassen und die Macht an sich zu reißen? Wie sehen Sie das?
Das sind die üblichen Nebelkerzen. Der Populismus hat linke Wurzeln und diese in der ibero-amerikanischen und südlichen Mittelmeerwelt auch behalten, aber was in den 1970er Jahren in Italien wie Skandinavien als Aufstand von Steuerrebellen gegen „die da oben“, die Eliten begann, hat sich längst, auch bei manchen Linkspopulisten in einen souveränistischen Aufstand gegen „Brüssel“ und weiter in einen völkisch-autoritären Nationalismus transformiert, mit „national-sozialistischen“ Einsprengseln. Bannon selbst ist beim Protofaschismus des 20. Jahrhunderts in die Schule gegangen.
Die Führungskräfte dieser populistischen/nationalistischen Bewegungen bekunden stets, dass nur sie die „Stimme des Volkes“ verstehen und zu Gehör bringen, liegt darin der Grund für den Zulauf? Oder sehen Sie auch international einen Steuerungsmechanismus hinter diesem radikalen populistischen Auflodern, der geschickt die Ängste und Verunsicherungen breiter Bevölkerungsschichten kanalisiert?
Der US-Botschafter hat sich verraten: er unterstützt – und das darf man von Breitbart News, denen er das gesteckt hat, glauben – eine „konservative (Gegen-)Revolution“. Wer heute noch naiv AfD wählt, um mal Dampf abzulassen, ist ein Tor, wer damit von seinem demokratischen Recht Gebrauch macht, muss wissen, dass diese Zustimmung genutzt werden wird, um die Demokratie abzuschaffen.
Herr Prof. Leggewie haben die Gründerväter und Architekten des „Hauses Europa“ nach dem Zweiten Weltkrieg Eckpfeiler im Bauplan falsch gesetzt? Oder liegt es am Versagen ihrer Nachfolger, dass das „Haus Europa“ zu zerfallen droht?
Sie haben eine historische Leistung vollbracht und ein europäisches Haus gezimmert, zunächst im Westen, das die Nachkommen immer schlechter zu bewohnen verstehen. Viele wollen ausziehen, manche sind Mietnomaden, andere machen Rabatz und können sich nicht benehmen. Auch der vielgescholtene Euro war eine Errungenschaft, der dann nicht die notwendigen Komplemente folgten: Sozialunion, Finanzunion.
Welche Rolle spielt Deutschland in diesem Prozess? Wird uns zu Recht eine „Politik des Wirtschaftsnationalismus“ vorgeworfen?
Ganz zu Recht. Deutschland geriert sich als Zahlmeister und profitiert doch am meisten von der Wirtschafts- und Währungsunion. Ohne die wäre der „Exportweltmeister“ nichts. Die AfD sägt an dem Ast, auf dem der deutsche Wohlstandsbürger sitzt.
Wie können wir das Ruder für Europa noch herumreißen, sodass sich die tragische Geschichte des letzten Jahrhunderts mit zwei Weltkriegen nicht wiederholt?
Es brennt, es droht schief zu gehen. Wenn es jetzt keinen Aufstand der Anständigen gibt, wird Europa eine Welt von gestern sein, wie Stefan Zweig schon 1942 geahnt hat, mitten in der Katastrophe der Nationalismen, die die Rechte jetzt wieder beleben will. Jetzt ist Widerstand angesagt und die Erneuerung der europäischen Erzählung durch konkrete Taten.
Herr Professor Leggewie wir danken Ihnen.
Vita: Prof. Dr. Claus Leggewie
Claus Leggewie, geb. 1950, Studium der Sozialwissenschaften in Köln und Paris, Professor für Politikwissenschaft in Göttingen, Paris, Gießen, New York, zuletzt Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen, derzeit Ludwig Börne-Professor an der Universität Gießen und politischer Reiseschriftsteller.